Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014
der Partei
in Ense
Ense
liegt uns am Herzen! Die Menschen, die in unserer Gemeinde leben,
arbeiten oder Zeit verbringen sind uns wichtig. Der Erhalt der Natur,
die sinnvolle Nutzung unserer Ressourcen und die Fortentwicklung
einer modernen Infrastruktur sind die Hauptziele nachhaltiger Politik
für Ense. Vieles
ist auf einem guten Weg, auch Dank verantwortungsbewusster Arbeit der
Enser Grünen. Die Menschen leben überwiegend gerne in Ense
und wissen die Vorzüge unserer ländlichen Gemeinde zu
schätzen: Zuvorkommende und hilfsbereite Menschen, die sich in
herausragender Weise ehrenamtlich in Vereinen, Gruppen und Kirchen
einsetzen. Attraktive Arbeitsplätze in diversen Berufsbereichen,
die durch unsere mittelständischen Unternehmen zur Verfügung
gestellt werden. Eine schöne Landschaft, die teilweise
naturbelassen oder liebevoll gepflegt wird. Zudem moderne Schulen,
gute Verkehrsanbindungen, engagierte Einzelhändler und
Gastronomen und vieles mehr. In
Ense ist vieles gut!
Aber: Unsere Kinder sind unsere Zukunft! Daher brauchen wir in Ense attraktive Dörfer, in denen viel nachhaltiger gewirtschaftet wird. Verantwortungsbewusste
Politik schaut dorthin, wo es etwas zu verbessern gibt: ... Und
sie schaut nach vorn – wo wollen und werden wir in 10, 20, 30
Jahren leben? Wie soll Ense dann aussehen? Die Welt ist im Wandel und
wir sind mittendrin! Die
Enser Grünen wollen den Weg in die Zukunft aktiv angehen und im
Dialog mit den MenschenPerspektiven entwickeln, Probleme lösen
und Ense lebenswert erhalten. Wir
möchten mit allen Verantwortlichen in Politik, Verwaltung,
Wirtschaft, Kirche, Schule, Kultur und Sport unsere Vorstellung von
nachhaltiger Politik für Ense diskutieren. Und wir wollen die
Bürger, denen Ense ebenfalls am Herzen liegt aktiv einbinden –
gemeinsam für
Ense! Die
Autobahn A-46 ist eine wichtige Verkehrsader für die Enser
Wirtschaft. Ein optimaler Anschluss muss unterhalb von Lüttringen
hergestellt werden und direkt in das Industriegebiet Höingen
geführt werden. Die Trasse sollte zwischen Hünningen und
Lüttringen als Gelände – Einschnitt verlaufen, das
Banner bei Parsit mit einer Talbrücke überbrücken und
am Nordwestrand des Industriegebiets enden. Wahnsinn?
Ja, Wahnsinn!
A-46
Vorteil zu bringen, sagen wir als einzige politische Kraft in Ense: Nein, zur A-46 im Ruhrtal! Die einzige akzeptable Alternative kann nur ein Ausbau des bestehenden Straßennetzes sein, damit das uns bekannte Umland nicht noch mehr von seinen Grünflächen und Lebensräumen verliert. Die sogenannte `Netzlösung´ ist eine der drei Alternativen eines Gutachtens des Bundes, aber die einzige, die die Enser Grünen befürworten könnten.
Die Schaffung von Industriestandorten und Plätzen für einen zentrierten Einzelhandel haben für die Gemeinde sicher einen großen Nutzen, sichern die Maßnahmen doch Arbeitsplätze vor Ort, sowie eine attraktive Möglichkeit das verdiente Geld gleich wieder in Ense auszugeben...ein durchdachter Kreislauf. Allerdings wurde so auch eine erhebliche Fläche versiegelt, der erhöhte Lastverkehr bedeutet eine erhöhte Belastung.
Wir setzen uns für einen Ausgleich für die Versiegelung von Grünflächen ein!
Durch:
Renaturierung, Aufforstung und Wiederansiedelung von Tierarten auf der `Roten Liste´ mit Hilfe von Bund, Land und B.U.N.D. (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
Der Bremer Steinbruch z. B. wurde nach Jahrzehnten der Verwilderung in ein nutzloses Museum umgestaltet. Dort wo früher Aaronstab, Schlehe und Kuckuck zu Hause waren, existieren jetzt Rindenmulch und eine Schautafel. Dort kann man ein geschütztes Habitat für Tiere und Pflanzen anlegen. Andere Gebiete in Ense (Niederenser Steinbruch,das Banner, der Lauf des Bremer Baches, die Bremer Heide) sind weitere, denkbare Orte für derartige Projekte.
Nach der Krimkrise und der damit einhergehenden Angst vor einem Lieferengpass für Gas, hat die Landes – C.D.U. die Möglichkeit wiederentdeckt, in NRW Fracking durchzuführen. Dies wünschen sie, obwohl ein nutzbarer Ausbau des Fracking Jahre benötigt, die Ausbeute ungewiss ist und ein Lieferengpass rein theoretischer Natur ist. Dagegen sind die Folgen des Fracking sehr wohl greifbar! Wir wehren uns dagegen, dass mit Hilfe von aggressiven Chemikalien Ressourcen gefördert werden! Sterbende Wälder, verendete Viehherden, brennbares Leitungswasser sind Beispiele für `Nebenwirkungen´ aus Regionen, in denen Fracking bereits betrieben wird. Wir sagen `NEIN´ dazu.
Das Einfordern der Rückgabe von 7 Hektar Landes, die in über vier Jahrzenten von Enser Landwirten untergepflügt und so widerrechtlich in Besitz genommen wurden, sei es in Form eines finanziellen oder ökologischen Ausgleichs.
Energie
Das Bild der Gemeinde Ense ist geprägt von der großen Anzahl an Windkraftwerken. Manch einer findet sie hässlich, fürchtet Lärm oder den `Disco – Effekt´ und selbst mancher Tierschützer sieht sie als Gefahr für Zugvögel. Aus dem jeweiligen Blickwinkel alles richtig.
Fakt ist aber auch: So sieht die Zukunft aus. Uran, Kohle und Gas sind endliche Ressourcen, zwei von ihnen fördern zudem die globale Erwärmung. Wind, Sonne und Wasser jedoch sind beinahe unbegrenzt verfügbar und Emissionsneutral sobald sie am Netz sind.
Ense hat eine Vielzahl an Windrädern und Solaranlagen zudem das ein oder andere Wasserkraftwerk. Insgesamt produziert Ense mehr Energie, als alle Haushalte und Betriebe verbrauchen.
Wir verlangen also endlich sinnvolle Verträge für die kommunale Energieversorgung!
Ense ist vertraglich an die RWE gebunden, an einen auf Profit getrimmten Superkonzern, dessen eigene Interessen über denen der Bürger stehen. Letzte Entwicklungen haben gezeigt, dass dieser Superkonzern die Zeichen der Zeit nicht erkannt, und auf die falsche Energie gebaut hat. Ein solch effektiver Grünstrom – Produzent wie Ense sollte auf dem richtigen Wege in die Zukunft gehen. Der Kauf von Stromnetzen und andere Initiativen verschiedener Städte und Gemeinden hat gezeigt, dass man eine eigene, nachhaltige Energieversorgung durchaus erreichen kann, wenn der politische Wille da ist. Wir Grünen in Ense haben diesen Willen.
Landwirtschaft/Ernährung
Viele von uns essen gerne Fleisch, sogar manch ein Grüner.
Der Wunsch nach immer günstigerem Fleisch, nach Fleisch als Massenware, haben jedoch global dafür gesorgt, dass Tiere unter höchst unwürdigen Lebensumständen bis zur Schlachtung in Massenzucht – Betrieben gequält werden. Schon lange kämpfen die Grünen bundesweit gegen diese furchtbare Art der Haltung.
Der Gemeinde Ense fehlt zwar die rechtliche Handhabe solche Betriebe (von denen es schon einige auf Enser Boden gibt) zu verhindern, trotzdem sollte die Gemeinde sich dennoch klar dagegen positionieren.
Wir fordern eine Ergänzung im Ortsrecht und im Leitbild Ense, eine solche Art der Tierhaltung als unethisch und nicht erwünscht zu verankern!
Auch sollten Bürger sehr genau und frühzeitig über derartige Bauvorhaben informiert werden, damit die Möglichkeit von Einspruch und Protest wahrgenommen werden kann.
Mit Landwirten, die aus geschäftlichen Überlegungen heraus zu einem solchen Vorhaben tendieren, sollte die Gemeine gemeinsam Alternativen besprechen.
Und noch ein Wort zur Jagd: Der ausgleichende Eingriff des Menschen in den Wildbestand ist aufgrund Ermangelung frei lebender Raubtiere nötig. Das sollte, unserer Meinung nach, unter behördlicher Aufsicht, nach strengen Regeln auch so bleiben: nötig. Jagdgesellschaften, die aus Gründen archaischer Traditionen heraus ein `fröhliches Ereignis´ daraus machen widerspricht unserer Auffassung von einem respektvollen Umgang mit fühlenden Kreaturen. Treibjagden, als gesellschaftliches Ereignis, halten wir Enser Grünen auf Enser Boden für nicht statthaft.
Schule/Erziehung
Wir streben eine Initiative `Pro – Kindheit´ an Enser Grundschulen an.
Die Kindheit eines jeden Menschen prägt sein gesamtes späteres Leben, die Grundschule ist der erste ernsthafte Einschnitt. Regeln werden wichtiger, das Verhalten eines Kindes kann nun benotet, und damit belohnt oder bestraft werden. Eine solche neue Situation erzeugt bei vielen Kindern Druck. Seit einigen Jahren wird der Druck von oben (Politik (Pisa), Eltern, Gesellschaft) ständig größer, vielerorts ist das umgreifende Elitedenken und der `Zwang´, zukünftig eine gute weiterführende Schule zu besuchen zu einer Belastung für Grundschüler geworden.
Wir möchten uns dafür einsetzten, dass, neben einer fundierten Bildung das Kind nicht zu kurz kommt. Die Tendenz geht hin zu normierten, gleichgeschalteten Alleskönnern. Individualismus wird, laut den Erfahrungsberichten vieler Eltern im Bundesgebiet, oft als Störung empfunden. Wir wollen nicht, das die einzigartige Vielfältigkeit unserer Kinder in eine Form gegossen werden.
Im Rahmen dieser Initiative bieten wir den Dialog mit Eltern, Lehrern und Kindern an, wir regen dafür auch ein Internet – Portal für all jene an, die eine solche Entwicklung für ihre Kinder/Schüler befürchten.
Wir unterstützen die Sekundarschule und die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Handicaps, als Umsetzung der UN – Resolution zur Inklusion.
Durch die teils ganztägige Betreuung in Kindergärten und Schulen hat das Mittagessen in diesen Einrichtungen einen wichtigen Stellenwert eingenommen. Wir Enser Grüne halten es für wichtig, dass die Nahrungsmittel aus einer unbelasteten, nachhaltigen Produktion stammen, und werden uns auch in Zukunft eingehend mit der Herkunft und den Produktionswegen dieser Nahrung beschäftigen.
Jugend und Soziales
Viele Interessen Jugendlicher werden von den Enser Vereinen und den kirchlichen Einrichtungen bereits bedient und verdienen unserer Unterstützung. Eine gute Ausstattung der Vereine und ein Blick auf den Zustand der Plätze und Vereinsheime wurde stets im Rat von den Enser Grünen befürwortet. Allerdings gibt es in Ense keine hinreichenden Möglichkeiten für diejenigen Jugendlichen, die sich in keiner solcher Vereinigung `wiederfinden´. Der Appell Enser Jugendlicher Ende 2013 im Sozialausschuss der Gemeinde hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Forderung der Enser Grünen (seit Gründung) nach zusätzlichen Treffpunkten, Räumen, Angeboten für diese Jugendlichen, ein dringendes Problem in den Fokus genommen hat.
Wir möchten die Enser Jugend dahingehend unterstützen, dass solche Bestrebungen nun endlich in Angriff genommen werden, und ihnen helfen mit ihren guten Ideen und ihrem Engagement eine Anerkennung zu erreichen, die ihnen außerhalb von Vereinen bisher verwehrt blieb. Wir teilen nicht die Einschätzung anderer Fraktionen, dass Jugendliche ohne Aufsicht problematisch sein könnten, auch regen wir Enser Bürger und Unternehmer an, die Jugendlichen bei ihren ambitionierten und berechtigten Wünschen zu unterstützen.
Schlagzeilen in auflagestarken Gazetten, in denen Worte wie `Überfremdung´ oder `Asylbetrug´ als Blickfang dienen, schüren Misstrauen und Angst. Im Vergleich zu anderen Gemeinden leben in Ense nur wenige Asylsuchende, das sollte es um so einfacher machen ihnen eine würdige Unterbringung zu bieten (was in der Vergangenheit an der Waterlappe nicht gut gelang) und ihnen mit Respekt und Freundlichkeit zu begegnen. Die Enser Grünen möchten ein Anlaufpunkt und Bindeglied für Asylsuchende und Menschen mit Migrationserfahrung sein, die sich eine stärkere Einbindung in das Gemeindebild wünschen und Respekt und Verständnis fördern.
Wirtschaft
Wir möchten dazu beitragen, dass die Gemeinde Ense weiterhin wirtschaftlich erfolgreich, und für Konsumenten attraktiv bleibt. Die mittelständischen Betriebe, Familienunternehmen und Einzelhändler sind ein fester Bestandteil unserer Gemeinschaft. Die Grünen haben im Rat stets mit Weitblick an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung mitgearbeitet. Wirtschaftliche Unternehmungen und Veränderungen in der Infrastruktur sollten jedoch stets unter nachhaltigen und für die Natur verkraftbaren Bedingungen in Angriff genommen werden. Ein ökologischer Ausgleich sollte der ökonomischen Entwicklung gleichgesetzt sein. Die Symbiose aus beidem ist vielerorts keine Vision, sondern bereits Realität. Die Enser Grünen wünschen sich eine moderne, lebenswerte Gemeinde Ense, die auch für uns Heimat ist.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW unterstützen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren rund 91 Millionen Euro im Jahr. Auf eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Solidarumlage haben sich die Fraktionen heute verständigt.
Abgeordnete Dagmar Hanses:
„Wir nehmen die in der Anhörung vorgetragenen Bedenken ernst und sind starke Partner der Kommunen. Deshalb wollen wir mögliche Härten vermeiden. Die Solidarität der stärkeren Kommunen zur Finanzierung des Stärkungspaktes ist weiterhin erforderlich.“
Konkret bedeutet die Neuregelung: Ense profitiert durch die Übernahme von 1.274.708 Euro durch das Land.
Insgesamt wird die Solidarumlage von rund 182 Millionen auf rund 91 Millionen Euro reduziert. Der Beitrag der wirtschaftlich starken (abundanten) Kommunen für den Stärkungspakt Stadtfinanzen wird somit um die Hälfte verringert.
Abgeordnete Hanses:
„Trotz angespannter Haushaltslage leistet das Land nun ab 2014 einen Beitrag von insgesamt 440 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2020, um schwächeren Kommunen zu helfen.“
Auf dem Podium:
Sigrid Beer (Sprecherin für Schulpolitik und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen), Gabriele Mauermann (Ministerialrätin/ stellv. Ltg. Projektgruppe Inklusion im Schulministerium) Schulleitungen von Förderschule und Grundschule
Am 16.10.2013 verabschiedete der Landtag das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, das ab dem 01.08.2014 den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung vorsieht. Zum kommenden Schuljahr 2014/15 erhalten Kinder mit Behinderungen oder sonderpädagogischem Förderbedarf einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Regelschule.
Ziel der rot-grünen Landesregierung ist es bis 2017 an der Hälfte der Schulen in NRW das gemeinsame Lernen zu verwirklichen.
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen möchte mit Lehrern, Eltern und interessierten Bürgern diskutieren, wie der Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht (Inklusion) in den Schulen des Kreises Soest umgesetzt werden kann.
Mit Sigrid Beer, Sprecherin für Schulpolitik, und Gabriele Mauermann aus dem Schulministerium möchte die Kreistagsfraktion Fragen diskutieren, wie:
• Wie müssen sich Rahmenbedingungen, finanzielle Mittel, Personal entwickeln, und
• wie müssen sich Unterricht und Methodik verändern, damit das Ziel der Inklusion in den
Schulen im Kreis Soest umgesetzt werden kann?
Die zuständige Schulamtsdirektorin für den Kreis Soest Frau Bornefeld-Gronert wird an diesem Abend ebenfalls für Fragen und Antworten zur Verfügung stehen.
Über die rege Teilnahme interessierter Lehrer, Eltern und Bürger freuen wir uns sehr!
Am 27.11.2013 findet die diesjährige Jahreshauptverammlung der Initiative Trinkwasser in Warstein statt.
Ganz Ense bezieht Trinkwasser aus der Lörmecke-Quelle in Warstein, die seit Jahren durch den massiven Kalkabbau gefährdet ist.
Jahreshauptversammlung im Hotel Lindenhof, Ottilienstraße, 27.11.2013, 19.30h
07.11.2013
Schulterschluss gegen Solidarität
Solidarität sieht anders aus.
Solidarität mit den Kommunen, denen es noch deutlich schlechter geht als beispielsweise Ense.
Das heißt auch Solidarität mit den Menschen in den betroffenen Kommunen.
Kommunen, in denen Schülerinnen und Schüler in Klassenräumen unterrichtet werden, deren Fenster kaum noch zu schließen sind. Kommunen, die, wie auch viele andere, die Zeit der Rüttgers Regierung in NRW abgewartet haben und nun seit dem Hannelore Kraft Ministerpräsidentin ist, massiv auf ihre Unterfinanzierung hinweisen.
Nun hat die rot-grüne Landesregierung schon einiges unternommen, um die desaströse Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden so gut es ging abzufedern.
Doch alle bisherigen Versuche einen auskömmlichen Haushalt unter Berücksichtigung der Belange der Kommunen auf die Beine zu stellen, scheiterten an Klageverfahren der Opposition im Landtag.
Alle bis auf einen.
Und dieser Eine ist nun Stein des Anstoßes.
Seit einigen Jahren begleitet uns die nicht ausreichende Gemeindefinanzierung.
Es wurde für alle Kommunen immer schwieriger einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und gleichzeitig die gebotenen Aufgaben wahr zu nehmen.
Die Überlegung, eines kommunalen Finanzausgleichs ist so alt wie die Überschuldung von Kommunen und die drohende Haushaltssicherung. In Baden Württemberg ist das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in der Fassung vom 01.01.2000 gültig und nicht von einer Rot-Grünen Landesregierung gemacht worden.
Eine Resolution gegen einen kommunalen Solidarausgleich ist aus Sicht der Grünen Kreistagsfraktion nicht zielführend, so lange man keine Alternativen zur Gemeindefinanzierung aufzeigt. Wir können uns im Kreis Soest nicht darauf zurückziehen, dass einige Kommunen eben besser gewirtschaftet haben als andere, denn eines ist in diesem Zusammenhang sicher: In allen Gemeinden des Kreises Soest, wie auch im Kreis selbst, sind alle Verantwortlichen in Verwaltung und Politik in gleicher Weise bemüht, die jeweiligen Finanzen auf sichere Füße zu stellen und gleichzeitig die besonderen Belange der Nachbarn so weit wie möglich im Auge zu behalten.
Die Bedingungen in einzelnen Orten sind unterschiedlich und können nicht 1 zu 1 verglichen werden.
Die Landesregierung als übergeordnete administrative Institution ist als einzige befähigt und darum auch in der Pflicht, sich um einen Ausgleich zu kümmern und diesen so gerecht wie möglich zu gestalten.
In diesem Zusammenhang ist es nicht richtig, den Kommunen wie Duisburg oder Wuppertal vorzuwerfen, sich Luxus zu leisten, den andere nicht haben. Die überschuldeten Kommunen leisten sich höchstens, Wohnraum für Menschen in sozialer Schieflage sicher zu stellen und in diesen Fällen für die Finanzierung der Unterkunft zu sorgen.
Das Land nimmt die Not der Gemeinden Ernst, pumpt selber € 9,3 Milliarden in den Stärkungspakt und sucht nach einem gerechten Weg für Ausgleich und Solidarität in Höhe von € 182 Millionen.
Solidarität ist es allerdings nicht, eine Resolution gegen die Solidarität zu verfassen.
So etwas kann man nicht in wenigen Stunden beraten und verabschieden, wenn es offenbar mit heißer Nadel gestrickt wurde und nicht in gebotener Weise auf die Gesamtsituation eingeht.
Und, was sicher am Schwersten wiegt, es ist keine Alternative aufgezeigt, sondern nur die Ablehnung dessen, was die Landesregierung plant, um angeschlagenen Kommunen zu helfen.
Ein solcher Schnellschuss läuft Gefahr, das gewählte Ziel zu verfehlen.
Die zutage gelegte Eile war dabei auch nicht zu verstehen. Die verantwortlichen Landespolitiker kennen die Einwände und nehmen sie Ernst. Eine Schnellschussresolution war nicht nötig, man hätte den Wortlaut konstruktiv beraten können, denn im Landtag wird erst am 18. und 19.12. entschieden.
Bis dahin wäre Zeit gewesen eine Resolution zu erarbeiten, die allen Eventualitäten gerecht geworden wäre, um den Landespolitikern Alternative Finanzierungen aufzeigen zu können.
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Mit Cordula Ungruh in der Enser Flur (Regenerative Energien)
Cordula Ungruh, Grüne Direktkandidatin im Kreis Soest, machte sich vor Ort ein Bild über den Ausbau der Regenerativen Energien.
In Fukushima muss ein Radius von 80 Kilometern evakuiert werden und wird für Jahrhunderte unbewohnbar sein!
Doch wie sieht es in Deutschland aus?
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