06.02..2009

Antrag der Kreistagsfraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD: Wiederbeteiligung der BAKS im Gesundheits- und Sozialausschuss

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die Beteiligung der BAKS in Form des Rede- und Antragsrechts im Ausschuss für Soziales und Gesundheit des Kreises Soest hat sich seit 1995 in den Augen unserer Fraktionen bewährt.

Sie resultierte aus einem Antrag der Grünen Fraktion von 1994; Dr. Maas, Dr. Hense, H. Denninghaus und Dr. Dammann erarbeiteten die beschriebene und bewährte Form. Daher war es seit 1995 Praxis, daß zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode alle Fraktionen vereinbarten, der BAKS Rede- und Antragsrecht im Ausschuß für Soziales und Gesundheit einzuräumen.

Gerade in Bereichen der möglichen ungesetzmäßigen Benachteiligung von Menschen mit Behinderung war es eine besondere Bereicherung, im Ausschuss direkten Zugriff auf Informationen Betroffener zu haben. Des Weiteren hat es sich bewährt, zu jeder Zeit, mit dem Bewusstsein der Anwesenheit der BAKS, Themen zu beraten, da man davon auszugehen hatte, dass die jeweiligen Repräsentanten direkt mit am Tisch saßen und die Möglichkeit zur Äußerung hatten.

Aufgrund der Einrichtung der Stelle des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten war es nicht abzusehen, dass dadurch die langjährig bewährte Form der Beteiligung der BAKS beendet werden würde. Im Rahmen der Einrichtung dieser Stelle wurden Erfahrungen des Kreises Olpe und dessen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten zurate gezogen, um im Kreis Soest ein ähnliches Modell zu verwirklichen.

Im Kreis Olpe sitzt die unserer BAKS entsprechende Institution unabhängig von dem dortigen Behindertenbeauftragten mit am Tisch des Ausschusses. Übrigens hat in der Stadt Soest neben dem Behindertenkoordinator nach wie vor die BAKS in den Fachausschüssen“Soziales“ und „Stadtentwicklung“ Rederecht. Ebenso trägt die BAKS sowohl im Sozialausschuß als auch im Rat regelmäßig ihren Jahresbericht vor.

Bei der Verleihung des Ehrenamtspreises 2008 des Kreises Soest verlas Herr Kreisdirektor Lönnecke die Laudatio für die BAKS.

Wer genau hinhörte, konnte den Satz vernehmen:

„Man muss in den Fachausschüssen präsent sein und immer die Stimme heben, man muss lästig werden, wenn mal wieder etwas ohne nachzudenken über die Auswirkungen auf die behinderten Bürger und Bürgerinnen entschieden wird...“

Den genauen Wortlaut der Rede können Sie sicher Ihren Unterlagen entnehmen.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Kreistagsfraktion beantragen gemeinsam die Wiederbeteiligung der BAKS im Gesundheits- und Sozialausschuss in der in den letzten Jahren praktizierten Weise, zum Einen wegen der zuvor genannten Argumente und zum Anderen, um Ihren Worten in der Laudatio vom 24.11.2008 dieses Jahres Taten folgen zu lassen.

Über eine entspr. Änderung der Kreisordnung könnte unseres Erachtens zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.

Kosten entstehen nicht.

Mit freundlichen Grüßen