Sehr geehrte Frau Landrätin,

meine Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste,




nach wie vor ist meine Fraktion davon überzeugt, dass die Kreisverwaltung mit dem strategischen Grundsatzprogramm den Zielvereinbarungen auf einem guten fachlichen Niveau arbeitet, dass für viele Kommunen beispielhaft ist.

Bedanken möchten wir uns ganz besonders bei Ihnen Herrn Cortner und Ihrem Team, nicht nur für die Aufstellung des ersten NKF Haushaltes, sondern auch für Ihre Unterstützung bei den Haushaltsberatungen.

Danken möchte ich auch den Fachbereichsleitern und Ihren Mitarbeitern, die unserer Fraktion zu einzelnen Fragestellungen Auskunft gegeben haben, um den vorliegenden Haushalt für die Jahre 2008 und 2009 zu bewerten.


Die Bewertung des Haushaltes der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte ich Ihnen im Folgenden vorstellen.





Zum Doppelhaushaltsplan 2008 und 2009


Der erste NKF Haushalt des Kreises Soest liegt der Politik für die Jahre 2008 / 2009 als

Doppelhaushalt zur Verabschiedung vor.

Der Doppelhaushalt sichert dem Kreis im nächsten Wahljahr 2009 nicht zum „Angriffsopfer Nummer 1“ für die Kommunalpolitiker aller Fraktionen zu werden.

Diese Einschätzung teilen wir.

Die Planungssicherheit, die der Doppelhaushalt für Städte und Gemeinden bieten kann, sehen wir jedoch gefährdet, wenn zum Beispiel der Kreisverband des DRK in die Insolvenz rutscht, die Bürgschaft den Kreis mit 12Millionen EUR belastet oder einzelne Produkte wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung über einen Nachtragshaushalt finanziert werden müssen.

Der Kreis hat sich entschieden Städte Gemeinden durch eine deutlich gesenkte Kreisumlage zu entlasten. Dies geschieht einmal durch die Weitergabe der Rückerstattung des Wohngeldes in Höhe von 12,6Millionen EUR durch das Land und die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 3,5 Millionen EUR durch den Kreis.

Auch dieses ist ein nicht unbeträchtliches Haushaltsrisiko, da noch nicht klar ist, in welcher Höhe das Wohngeld tatsächlich vom Land an den Kreis rückerstattet wird.

Zum Thema Umwelt


in den Haushaltsberatungen 2007 beantragte unsere Fraktion, damit für die Bürger /Innen im Kreis Soest endlich Klarheit besteht, welche Flächen im Kreis Soest mit PFT verseucht sind zur Erprobung dieser Flächen und zur Entwicklung eines Sanierungskonzeptes 140.000 EUR in den Haushalt einzustellen. Wie Recht unsere Fraktion hatte, zeigt ein neuerlicher PFT–Fund im Juni 2007 auf einem Rüthener Acker, der mit 9000 Mikrogramm PFOS und 210 Mikrogramm PFOA. die Belastung deutlich höher als bei der sanierten Fläche in Brilon Scharfenberg.

Ein Dringlichkeitsantrag unserer Fraktion vom 14.06.2007 zur Entwicklung und Umsetzung eines Sanierungskonzeptes wurde aus unserer Sicht leider in den Umweltausschuss, der erst im September 2007 tagte, verwiesen. Hier ging wertvolle Zeit verloren, um unverzüglich an der Sanierung des Ackers zu arbeiten. Der Acker ist bis heute nicht saniert und obwohl von unserer Fraktion mehrfach gefordert, weiß niemand welche Flächen im Kreis Soest noch verseucht sind.

Der Kreis Soest steht somit weiterhin im Zentrum eines Umweltskandals, bei dem das Umweltministerium des Landes, die Kreisverwaltung und die Politik vor Ort nur schleppend reagieren.



Kinder Jugend und Familienpolitik im Kreis Soest


Politik und Verwaltung haben sich im strategischen Grundsatzprogramm einstimmig dazu bekannt, dass Familien, Kinder und Jugendliche als zentrale Fundamente unserer Gesellschaft der besonderen Förderung bedürfen.

Gemeinsames Ziel von Verwaltung und Politik ist der Aufbau einer familienfreundlichen Region unter Berücksichtigung des demographischen Wandels.

Mit der Herausgabe des Familienatlasses haben Politik und Verwaltung genau bezogen auf diese Ziele einen Dämpfer bekommen.

Der Familienatlas 2007 stellt den Kreis unter Zugrundelegung verschiedener Indikatoren im Ranking mit 439 Kreisen und kreisfreien Städten als passive Region im Hinblick auf die Attraktivität für Familien und Kinder da.

Ich möchte Sie einladen jetzt mit mir über die Familienfreundlichkeit des Kreises Soest nachzudenken.

In der Kinder–, Jugend- und Familienpolitik ist die politische Diskussion im hohen Maße durch die Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes kurz Kibiz genannt geprägt.

Für den Kreis Soest wurde es daher notwendig, im Dezember eine neue Elternbeitragssatzung zu verabschieden.

Mit Stimmen der CDU, BG sprach sich die Mehrheit des Kreistages dafür aus, der Vorlage der Verwaltung zu folgen, und die 100%ige Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder nicht länger beizubehalten.

Die entsprechenden Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen zur Beibehaltung der Beitragsfreiheit wurden im Kreistag abgelehnt.

Herr Cortner berechnete, dass die von unserer Fraktion geforderte Beitragsbefreiuung140 000 EUR an Kosten für den Kreis bedeuten würde.

Um Familien zu entlasten, beantragte meine Fraktion, die Summe von 140.000 EUR in den Haushalt 2008 und 2009 einzustellen und die Jugendamtsumlage entsprechend zu erhöhen.

Auch dieser Antrag wurde im Kreisausschuss am letzten Donnerstag abgelehnt.

Auch würden wir die Diskussion nicht führen müssen, wenn wir dem Antrag unserer Fraktion am 1.3.2007 gefolgt wären, die Jugendamtumlage nicht vorschnell abzusenken. Städte und Gemeinden sollten in 2007 entlastet werden, was heute zu einer Mehrbelastung von Familien führt.

Vor dem Hintergrund des Grundsatzprogrammes sind diese Entscheidungen von Verwaltung und Politik für mich nicht nachvollziehbar.

Ohne Leistungen des Kreises gegeneinander ausspielen zu wollen, frage ich mich nach dem Stellenwert von Familien in unserem Kreis, wenn es parallel dazu möglich ist zum Beispiel den Zuschussbedarf für das von uns mit Skepsis gesehene Projekt Wirtschaftsförderung bis 2012 um ca. 200.000 EUR zu erhöhen.

Ein weiterer Punkt den ich bezogen auf die Familienpolitik kritisiere ist, dass die Politik sich nicht darauf verständigen konnte, eine Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder in einer kreiseigenen Schule und in einen Kindergarten einzuführen. versprochen hat sich meine Fraktion von dieser Regelung einmal, die konkrete Entlastung von Familien, aber auch, dass der Kreis für die Kommunen eine Vorbildfunktion übernimmt, analoge Regelungen in den Räten zu verabschieden. Für den Kreis wären es genau 1000 EUR gewesen, die in den Haushalt 2008 und 2009 eingestellt werden mussten. Wie dringend notwendig eine Beitragsentlastung für Familien ist, zeigen gerade die extrem rückläufigen Anmeldungen für den offenen Ganztag in Werl. Unsere Fraktion ist hier auf dem richtigen Weg, selbst Frau Hengst als Leiterin des Kreisjugendamtes hat im Sozialausschuss in Werl angekündigt, Gespräche mit den Kommunen aufzunehmen, um auf eine positive Regelung hinzuarbeiten.


Beschäftigen wir uns immer noch unter dem Oberpunkt Familienfreundlichkeit mit der U3 Betreuung. Entsprechend des Familienatlasses liegen die Betreuungsquoten der Unter3 jährigen im Kreis Soest im Ranking bei 278 bzw. 289 von 439. In der Stellungnahme zum Familienatlas schreibt die Verwaltung, dass die Kinder, die in Spielgruppen oder in Tagesbetreuungen betreut werden nicht erfasst werden.


Unsere Fraktion fordert eine Schwerpunktverlagerung in der Betreuung von den Spielgruppen hin zu kleinen altersgemischten Gruppen in den Stadtteilen. Genau den Spielgruppen, die in unserem Kreis einen großen Teil der U3 Betreuungen abdecken wurde das Budget von 6000 EUR auf 4000 EUR gekürzt. Das bedeutet in der Konsequenz, dass in den Gruppen nur eine pädagogische Mitarbeiterin mit einem wechselnden Elternteil tätig sein kann.

Die Spielgruppenbetreuung wird für die Familien in denen Mann und Frau gleichermaßen berufstätig sind schnell zur Mogelpackung, wenn

Neben der U3 Betreuung im Kindergarten unterstützen wir parallel die Betreuung in Spielgruppen, die aber finanziell und konzeptionell so aufgestellt sein müssen, dass sie eine qualifizierte Betreuung für Kinder vorhalten können.


Auch das Budget für die Heimunterbringungen in der Jugendhilfe ist nach Auffassung unserer Fraktion zu niedrig angesetzt. Das für 2008 eingebrachte Budget liegt 230.000 EUR niedriger als die tatsächlichen Ausgaben in 2007. 2009 ist das Budget sogar 500.000 EUR niedriger als das Ergebnis in 2007.

Im Kreisausschuss beantragte unsere Fraktion das Budget um 230.000 EUR in 2008 und 300.000 EUR in 2009 anzuheben. Auch wenn Herr Hellermann und sein Team auf die verbesserte Wirkung der verstärkten ambulanten Hilfen setzt, sind wir davon überzeugt, dass sich erst Verbesserungen in der Praxis zeigen müssen, bevor Budgets heruntergesetzt werden.

Deutschland hat die letzten Monate nach dem Tod und der Verwahrlosung von Kindern intensiv über das Thema Kinderschutz diskutiert. Eine Antwort darf nicht sein, die Entscheidung der Sozialarbeiter in den Jugendhilfediensten über eine fachlich richtige Hilfe durch entstehenden Budgetdruck zu beeinflussen oder zu verhindern.



Bildung und Schulen


Wir freuen uns, dass mittlerweile auch die Mehrheitsfraktion davon überzeugt ist, dass der Bücherbus auch in 2008 /2009 weiterhin durch unsere Städte und Gemeinden fährt.

Ich kann mich gut an die Haushaltsrede der CDU 2006 erinnern, in der Herr Reen den Bücherbus im Zeitalter von Internet für überholt hielt.

Absolut richtig und sinnvoll ist, dass alle Fraktionen gleich entscheiden, dass der Bücherbus weiter fährt.

Festhalten möchte meine Fraktion an unserer Forderung, dass der Kreis mit dem Medienzentrum und dem Bücherbus ein aufeinander abgestimmtes Medienkonzept entwickelt, in dem der Bücherbus auch nach 2009 fester Bestandteil sein soll


Bei aller Euphorie über das Installieren der Bildungsregion, das ist es unserer Fraktion wichtig, dass die Ziele, die der Arbeitskreis für das Bildungsbüro entwickelte nicht aus den Augen verloren und umgesetzt werden.

Im Kreisausschuss beantragte ich die Sozialarbeiterstellen am Börde- und Lippe-Berufskolleg von jeweils einer 30 Stunden auf jeweils eine volle Stelle anzuheben. Nach Rücksprache mit dem Schulleiter des Hubertus-Schwarz Kollegs, sollte auch diese Schule einen Sozialarbeiter erhalten.

Erfreulich ist, dass die Mittel zwar mit einem Sperrvermerk, aber dennoch überhaupt in den Haushalt eingestellt wurden. Ich hoffe, dass die jetzige Einsicht für die Notwendigkeit nicht später im Fachausschuss wieder zerredet wird. Die Notwendigkeit wurde ja bereits im gemeinsamen Ausschuss von Jugendhilfe und Schule von Herrn Steinmeier bestätigt.


Auch bei dem Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ kann die Fortführung weiter gesichert werden, wenn der Sperrvermerk im Fachausschuss aufgehoben wird.

Sollte das Landesprogramm nicht fortgeführt werden, appelliere ich hier und jetzt an sie, die Mittel freizugeben und den Wegfall der Landesmittel nicht auf dem Rücken der bedürftigen Familien auszutragen.

Fazit

Die Zukunftsfähigkeit von Regionen und Städten hängt wesentlich davon ab, ob sie Familien ein gutes und lebenswertes Umfeld bieten können.

Da ein großer Teil unserer Anträge zur Familienpolitik des Kreises Soest keine Mehrheit gefunden haben, können wir dem Haushalt 2008 und 2009 nicht zustimmen.